Auszug aus SG Hannover, 04.09.2018 - S 91 KR 847/18

Jedoch hat das BSG eine solche Ausnahme nunmehr auch für Fälle anerkannt, in denen der Versicherte das Seinige zur Erlangung der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit getan hat, trotz des rechtzeitig erfolgten persönlichen Arzt-Patienten-Kontakts aber die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit gleichwohl aus Gründen unterbleibt, die dem Verantwortungsbereich des Arztes zuzuordnen sind (BSG, Urteil vom 11. Mai 2017. Az.: B 3 KR 22/15, Rn. 23 ff., zitiert nach juris).

Diese Ausnahme findet ihre Rechtfertigung in der Überlegung, dass, wenn der Versicherte alles in seiner Macht Stehende getan hat, die Feststellung und Bescheinigung seiner Arbeitsunfähigkeit zeitgerecht zu erlangen, er aber durch eine Fehlentscheidung des Arztes hieran gehindert wird, es mit dem Schutzgedanken und -bedürfnis des Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung auch in Ansehung von § 2 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) nicht zu vereinbaren ist, ihn von in Zeiten seiner Erkrankung wirtschaftlichen, existenzsichernden Leistung auszuschließen (BSG, Urteil vom 11. Mai 2017. Az.: B 3 KR 22/15, Rn. 28, zitiert nach juris).

Auszug aus SG Hannover, 04.09.2018 - S 91 KR 847/18

Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an der Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 12.05.2005 -1 BvR 569/05 -, NVwZ 2005, S. 927).

Auszug aus SG Hannover, 04.09.2018 - S 91 KR 847/18

Nach dem BSG sind Ansprüche auf Krankengeld zuerkannt worden, wenn die rechtzeitige ärztliche Feststellung oder die fristgerechte Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch Umstände verhindert oder verzögert worden ist, die entweder auf einer Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit des jeweiligen Versicherten beruhten oder dem Verantwortungsbereich der Krankenkassen und nicht der Sphäre des Versicherten zuzurechnen sind (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014, Az.: B 1 KR 25/14 R, Rn. 14 m.w.N.;… Urteil vom 8. November 2005, Rn. 18 ff, beide zitiert nach juris) Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor.

Auszug aus SG Hannover, 04.09.2018 - S 91 KR 847/18

Ob und in welchem Umfang Versicherte Krankengeld beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestands für Krankengeld vorliegt (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 16. Dezember 2014, Az.: B 1 KR 32/13 R, Rn. 15 m.w. N., zitiert nach juris).